BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Forderung von BDA-Chef Dulger, die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen:
Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig entlastet. Denn ein Deckel auf den Beiträgen für automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen: weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld, geringer Leistungen bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Das trifft vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Die Großverdiener sind fein raus.
Wir sollten nicht nur in Punkto Klimaschutz anerkennen, dass wir neue Wege einschlagen müssen. Auch für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft brauchen wir andere Rezepte. Wenn zukünftig alle Menschen in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen würden, also auch Arbeitgeberpräsidenten, Beamte, Politikerinnen und Rechtsanwältinnen, dann könnten wir uns eine gute oder sogar bessere Versorgung leisten, ohne das der und die Einzelne mehr dafür zahlen müsste. Im Gegenteil, die Beiträge könnten sogar sinken.
Wir und andere haben das durchgerechnet, etwa für die Krankenversicherung.Statt derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent könnte der Beitragssatz mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung um etwa ein Viertel auf unter 12 Prozent gesenkt werden. Beitragspflichtig wären alle Einkommen aus Arbeit, aber auch Aktiengewinne, Gewinne aus Vermietungen und Verpachtungen und andere Kapitaleinkünfte.
Derzeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen prozentual weniger Beitrag als die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Das ist ungerecht und deshalb sollte die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Wer viel verdient, sollte auch viel zahlen, wer wenig verdient, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt gar nichts. Das ist die neue Solidarität, die das Land braucht.