Bei Weitem nicht das Notwendige und Machbare
Der Bund stockt seine Hilfe für Länder und Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen für 2015 auf 1 Milliarde Euro auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Das ist gut, aber bei Weitem nicht das Notwendige und Machbare, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen gestern in Berlin sollte eigentlich der Vorbereitung des nächsten Flüchtlingsgipfels in der kommenden Woche dienen. Dann gab es doch Ergebnisse: Verdoppelung der Soforthilfe im laufenden Jahr und die dauerhafte Beteiligung an den Kosten ab 2016. Die Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar, für überforderte Kommunen aber immer noch zu wenig.
Der Bundesinnenminister setzt außerdem auf schnellere Asylverfahren. Schnellere Entscheidungen bedeuten für de Maizière immer nur schnellere Abschiebungen – das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Eine kürzere Verfahrensdauer muss zum Ziel haben, Flüchtlingen monatelange Unsicherheit und Stress zu ersparen. Es braucht flankierende Maßnahmen wie den sofortigen Zugang zu Arbeit und Bildung sowie den uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.
Der Plan, Wohnraum im "bezahlbaren Mietsegment" zur Verfügung zu stellen, scheint angesichts der Mietpreisentwicklung in Großstädten schwierig. DIE LINKE schlägt vor, Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung zu stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde so Platz für die Unterbringung von Menschen auf der Flucht.