Bekenntnis zur EU-Solarcharta ist zynisch und kommt zu spät
Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europakandidatin der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und des sächsischen Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Partei Die Linke, Stefan Hartmann.
Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu
»Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakts zur Einführung von umfassenden Resilienzkriterien bei Auktionen und Förderprogrammen für Erneuerbare sowie bei öffentlicher Beschaffung von Solarmodulen. Das heißt, dass Kriterien wie europäische Komponenten, gute Arbeits- und Umweltbedingungen im Fokus stehen sollen. Doch sie führt ausgerechnet den Resilienzbonus nicht im Rahmen des Solarpakets ein! Man fragt sich: Wie passt das zusammen? Bekenntnisse und Handeln der Ampel-Regierung stimmen einmal mehr nicht überein, weil Grüne und SPD sich von den Bremsern und Blockierern der FDP erpressen lassen.«
Stefan Hartman, sächsischer Landesvorsitzender der Partei Die Linke und Parteivorstandsmitglied, ergänzt:
»Brüssel ist weit weg und für den sächsischen Standort von Meyer Burger kommt diese Aussage zu spät. Bund und Land müssen jetzt Schadensbegrenzung betreiben. Dazu gehört ein landesweites Solar-Programm für öffentliche Gebäude, wobei die Beschaffung der Module Resilienzkriterien in den Mittelpunkt stellen muss. So können die restlichen Solarmodule in den Lagerhallen von MeyerBurger in Sachsen verbleiben und hier eine Wertschöpfung auslösen. Zweitens muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass an den verbleibenden Standorten wie Hohenstein-Ernstthal Tarifverträge eingeführt werden. Andernfalls sollte sie den Exportkredit an MeyerBurger nicht vergeben.«