Beschämend!
Zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern erklären Katina Schubert und Ali Al Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden.
Die CSU hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni nichts Besseres zu tun, als nach einer Verschärfung des Flüchtlings- und Asylrechts zu rufen und die Visafreiheit in Europa einzuschränken zu wollen. Das ist beschämend und wird den Aufgaben, die vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft stehen, nicht gerecht.
Die Ergebnisse des heutigen Gipfels bleiben hinter dem Notwendigen zurück: Der Bund muss die Kosten für Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dauerhaft übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Eine Beteiligung an den Kosten reicht nicht aus. Dass konkrete Entscheidungen erst im Herbst getroffen werden sollen, ist für viele akute Probleme zu spät.
Wir fordern, dass das Zwangsverteilungssystem von Menschen über den Königsteiner Schlüssel ein Ende findet. Dies ermöglicht es Flüchtlingen, bei Bekannten und Verwandten unterzukommen und eine schnelle Aufnahme in der Gesellschaft zu finden. Flüchtlinge brauchen schnell Beratung und Sprachunterricht sowie eine zügige und unbürokratische Anerkennung ihrer Qualifikationen. Viele sind gekommen, um zu bleiben und wollen selbst für sich und ihre Familien sorgen.
Allen Überlegungen aus Unionskreisen, das Asylrecht weiter einzuschränken und weitere Staaten für "verfolgungsfrei" zu erklären, obwohl dort massive rassistische Verfolgung vor allem von Roma geschieht, weisen wir entschieden zurück.