Beutin zu Hausdurchsuchungen bei "Letzte Generation"
Zu den bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der "Letzten Generation" sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation passen zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen. Die Versuche, zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität zu rücken, dürfen nicht davon ablenken, dass der Grund für den Protest mehr als angebracht ist: Die gegenwärtige Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit setzt sie das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Handeln gegen unser aller Lebensgrundlagen fort.
Die ‚Letzte Generation‘ handelt in der Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams. Gewaltvoll hingegen ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, an der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Sie gefährdet damit die Lebensbedingungen, die Voraussetzung von Freiheit, Demokratie und Zivilisation sind.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation fordern niedrigschwellige Sofortmaßnahmen, die problemlos umgesetzt werden könnten: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Nichtmal dazu ist diese Bundesregierung in der Lage. Stattdessen wird verbal aufgerüstet und von Bildung einer kriminellen Vereinigung gesprochen. Das ist absurd.“