Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware: Hausbesetzungen legalisieren
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:
Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung - die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird - können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein.
Bei der Wohnraumversorgung musste die Bevölkerung viel erdulden: Die Öffnung des Wohnungsmarktes für Hedgefonds, den Kahlschlag beim sozialen Wohnungsbau sowie massenhafte Verkäufe von Wohneigentum in den Ländern und Kommunen. Der entfesselte Markt ist aber nicht in der Lage den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, gerade in den Großstädten, zu decken.
Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken. Wo Leerstand herrscht muss es möglich sein diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen. Der rechtliche Rahmen, der bis 2010 in den Niederlanden galt sollte uns als Vorbild dienen.
Bis 2010 mit den Stimmen der Rechtspopulisten (PVV) das sogenannte "kraaken" in den Niederlanden verboten wurde, gab es in den Niederlanden einen legalen Rahmen, um leerstehenden Wohnraum zu nutzen. Es war möglich Häuser und Wohnungen legal zu besetzen, wenn sie seit einem Jahr leer standen und der Besitzer keine Nutzungspläne nachweisen konnte.