Bilanz zeigt Dringlichkeit einer Klage gegen Taxonomie-Pläne
Minister Habeck bilanziert, dass Deutschland beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankommt. Zugleich gibt es die Aufforderung von Umweltverbänden gegen die Taxonomie-Pläne der EU zu klagen, insbesondere gegen die Einstufung von Gas als nachhaltiger Energiequelle.
Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Wenn Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt, wie der Klimaschutzminister Robert Habeck selbst einräumt, dann darf er sich nicht wegducken, wenn es konkret wird. Deutschland muss in der Frage Stellung beziehen und darf die Pläne der EU nicht durchwinken. Die LINKE unterstützt die Forderung an die Bundesregierung, eine Klage gegen die Taxonomie-Pläne bei Europäischen Gerichtshof einzureichen.“