Blockade bei EU-Lieferkettengesetz erbärmlich
Zur Blockade der FDP des EU-Lieferkettengesetzes, womit sich Deutschland auf EU-Ebene zum Gesetz enthalten müsste und damit bisher eine Abstimmung über das Gesetz faktisch verhindert, kommentiert Martin Günther, Kandidat der Linke zur Europawahl:
»Die Blockade ist einfach nur erbärmlich. Kanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen und die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch Deutschland beenden. Es muss der Weg freigemacht werden für eine baldige Abstimmung im Rat. Eine Enthaltung Deutschlands ist inakzeptabel. Es geht hier schließlich um unter anderem die Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit.
Es ist mir völlig unverständlich, warum sich SPD und Grüne beim EU-Lieferkettengesetz hier von der FDP so auf der Nase herumtanzen lassen. Grüne und SPD opfern für ein bisschen Koalitionsfrieden die Durchsetzung von Menschen- und Beschäftigtenrechte und Umweltregelungen. Sie stellen nebenbei die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU in Frage.
Der Europäische Gewerkschaftsbund demonstriert mittlerweile vor der deutschen Vertretung in Brüssel gegen die Blockade Deutschlands. Das sollte der SPD doch sehr zu denken geben. Dabei ist die jetzige Version des EU-Lieferkettengesetzes schon eine arg abgeschwächte Version. Wo selbst eine Reihe von Konzernen die Bundesregierung auffordern, diese nun mitzutragen, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern fürchten.«