Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht
Zu dem Aufrüstungsaufruf "Transatlantisch? Traut Euch!" (www.anewagreement.org) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die europäischen Mächte ihre Umgebung militärisch alleine dominieren können.
Zum Dank, so erhofft es das Papier, ließen die USA dann ihre Atombomben und Kommandoposten in Europa. Im Übrigen könne die USA sich dann darauf konzentrieren, die angeblich gemeinsamen Interessen im pazifischen Raum durchzusetzen.
Die mit bekannten Euphemismen wie "Verteidigung", "Sicherheitspolitik", "Schutzschirm" und "Werten" kaum verbrämten Weltmachtfantasien sind also im Kern militärischer Natur.
Erschreckend ist, dass dieser Aufruf neben bekannten Falken auch von einer Vorsitzenden der Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, namentlich von Frau Dr. Ueberschär, unterzeichnet wurde.
Dass die Stiftung, dem die Unterzeichnerin vorsitzt, nach einem Friedensaktivisten benannt ist, offenbart einen großen Widerspruch zwischen symbolischem Anspruch und gelebter Praxis. Sollte das etwa zum Standard im Umfeld der Grünen werden?
Das alles ist sehr ärgerlich. Auch, weil wir selbstverständlich mehr und bessere internationale Zusammenarbeit brauchen, allerdings beim Klima, bei der Armutsbekämpfung und aktuell sehr dominant im Gesundheitsbereich. Für all das ist der Wechsel im Weißen Haus von Trump zu Biden tatsächlich eine Chance.
Es ist aber eine erhebliche Gefahr, wenn trans-atlantische Hardliner das für ihre Agenda aus militärischer und wirtschaftspolitischer Dominanz okkupieren. Und es ist ganz besonders traurig, wenn sich Vertreter der einstigen Friedenspartei der Grünen dafür einspannen lassen.
Wenn die in dem Aufruf beworbenen Aufrüstungspläne umgesetzt würden, sprechen wir dann wahrscheinlich von mehr als den bisher geforderten 2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die für Kriegsgeräte ausgegeben werden müssten. Auf keinen Fall von weniger.
Der im Aufruf eingeschlagene Weg der Aufrüstung ist nicht nur friedenspolitisch eine Katastrophe, sondern auch aus ökologischer Sicht. Denn Armeen und Kriege gehören zu den größten Klimasündern. Zudem wird dort Geld verbrannt, das dringend zur Überwindung der Armut und zur Pandemiebekämpfung gebraucht wird.
Die Heinrich-Böll-Stiftung muss dringend Transparenz herstellen, ob sie sich hinter diesen Aufrüstung-Aufruf stellt oder davon distanziert. Eine glaubwürdige Distanzierung würde mit einer Beendigung der Führungstätigkeit von Frau Dr. Ellen Ueberschär beginnen.