Bootsunglück und Asylpolitik
Nach dem furchtbaren Bootsunglück im Mittelmeer und mit Blick auf die aktuelle Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir haben gestern erneut auf furchtbare Weise vor Augen geführt bekommen, was die Festung Europa bedeutet. Hunderte Menschen ertrinken auf der Flucht. Sie nahmen einen besonders gefährlichen Weg, weil es keine sicheren Fluchtrouten gibt und sicherere Wege von Frontex zu scharf bewacht werden. Das zeigt: Mehr Abschottung sorgt nicht für weniger Geflüchtete, sondern macht die Flucht gefährlicher. Menschen, die es bis nach Europa schaffen, in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren, ist eine politische Bankrotterklärung. Niemand, der dem zustimmt, sollte jemals wieder von wertebasierter Politik sprechen.
Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren geben, sondern geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können. Nicht mal Familien mit kleinen Kindern sind von den haftähnlichen Lagern ausgenommen. Es wird ernsthaft diskutiert, wie man Kinder kindgerecht einsperrt. Das ist doch ganz klar unvereinbar mit der Kinderrechtskonvention.
Am selben Tag, an dem im Mittelmeer ein Boot mit wahrscheinlich über 700 Menschen an Bord sinkt, wird bekannt, dass Baerbocks Außenministerium Gelder für Seenotretter zurückhält. Wie weit ab vom Kurs kann eine grüne Politikerin kommen? Es ist kein tragisches Unglück, wenn Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll.