Bürgergeld-Erhöhung: Zu wenig und zu spät
Zur heutigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld im kommenden Jahr zu erhöhen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der Bundesarbeitsminister ist endlich aufgewacht! Nachdem die Inflation die Preise für Lebensmittel in bislang ungeahnte Höhen getrieben hat, scheint nun auch Hubertus Heil zu bemerken, dass vielen Menschen das Geld für eine gesunde Ernährung fehlt. Aber warum reagiert der Minister erst jetzt? Diese Erhöhung kommt zu spät und fällt viel zu niedrig aus. Es ist ein Skandal, dass die Ampel bislang tatenlos zuschaute, wie Millionen Menschen in die Ernährungsarmut rutschten. Mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr ausgewogen ernähren, so das Statistische Bundesamt. Darunter sind viele Bürgergeld-Bezieher. Alleinerziehende und deren Kinder leiden besonders. Die Betroffenen können aber nicht bis zum nächsten Jahr warten. Sie brauchen schon jetzt einen Inflationsausgleich, damit sie sich ausgewogen ernähren können. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Sonderzahlung, die den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 ausgleicht. Für die Zukunft muss eine neue gesetzliche Sonderzahlung eingeführt werden, die zu Beginn eines Jahres den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Vorjahres automatisch ausgleicht. Ansonsten riskiert die Ampel auch Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht, denn Karlsruhe hat entschieden, dass es bei erheblicher Unterdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums einen zeitnahen Ausgleich geben muss. Den blieb die Bundesregierung bislang schuldig.