Bürgerversicherung schafft Zwei-Klassen-Medizin ab
Laut einer von "Bild" in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen. Die Spaltung der Krankenversicherung in den gesetzlichen und den privaten Zweig wird nicht nur mehr und mehr zur finanziellen Bedrohung für die Haushalte von Bund und Ländern, sondern längst auch für viele Privatversicherte zu einer im Alter kaum noch zu tragenden Last. Gesundheit ist nichts, was vom Geldbeutel oder Kassenlage der öffentlichen Haushalte abhängen darf.
DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.
Der mehrheitliche Bürgerwillen für eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich auch zu entsprechenden politischen Mehrheiten führen. Das Festhalten von Union und FDP an der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung ist ein politischer Anachronismus. DIE LINKE wird im Wahlkampf offensiv dafür streiten, dass eine Bürgerversicherung endlich durchgesetzt werden kann.