Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein und die Zahlen, die sich auf Gewalttaten gegen Frauen außerhalb ihrer Beziehung beziehen, sind dabei nicht inbegriffen.
Der Protest von Frauen und die Forderungen nach finanzieller Unterstützung für die Schutzstrukturen sind lauter denn je, da die Schutzmaßnahmen sich in einem alarmierenden Zustand befinden. Noch immer gibt es keine aktuellen Zahlen zum Dunkelfeld, zu digitaler Gewalt oder auch zu Tötungsdelikten gegen Frauen außerhalb von Beziehungen. Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, worüber viel zu oft geschwiegen wird und es zu wenig Instrumente zum Schutz für die Opfer gibt.
Die Datenlage ist unzureichend und die unterschiedlichen Lebensbedingungen der Opfer von Gewalt werden nicht auszureichend erfasst. Frauen mit Behinderungen erfahren zwei bis dreimal häufiger Gewalt. Sie erleiden doppelt so häufig psychische und körperliche Gewalt und bis zu 3-mal häufiger sexualisierte Gewalt.
Die Bundesregierung muss nun endlich mit einer Offensive beginnen, damit internationale Abkommen, wie die Istanbul-Konvention, konsequent umgesetzt werden können. Weder stellt sie bisher ausreichende Gelder für Präventionsprogramme, noch für eine ausreichende Zahl von Beratungsstellen und Frauenhäuser.
Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme. Die Instrumente können nicht auf Spendenbasis oder allein durch die Kommunen finanziert werden. Es braucht hier eine klare Zusage vom Bund.
Ausfinanzierte Schutzräume und gesetzliche Regelungen sind wichtige Voraussetzungen im richtigen Umgang mit Gewalt gegen Frauen.«