Bundesrat: Grüne im Überbietungswettbewerb bei Abwehr Asylsuchender
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen, legen jetzt die Landesregierungen mit grüner Beteiligung nach. Mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, fernab von ordentlichem Rechtsbeistand, und Abschiebungen in die Hände der islamistischen Taliban und in das Bürgerkriegsland Syrien, bedienen sie die Wunschliste der extremen Rechten. Mit der Zustimmung zu GEAS und dem sogenannten Sicherheitspaket haben die Grünen bereits die Verteidigung des Asylrechts aufgegeben. Dass sie sich jetzt an die Spitze im Überbietungswettbewerb um die schärfsten Forderungen gegen flüchtende Menschen setzen, ist eine neue Qualität.
Deutschland ist nicht materiell überfordert, Menschen in Not zu versorgen. Alle bestehenden Probleme in den Kommunen wären bei politischem Willen lösbar. Die deutsche Asylpolitik insgesamt ist eine moralische Bankrotterklärung. Demokratische Parteien wären in der Pflicht, den Schutz der Menschenwürde gegen die blaubraune Flut zu verteidigen, nicht ihre Abschaffung zu befördern.“