Bundesregierung muss Landminen-Lieferung verurteilen
Zu der angekündigten Lieferung von Landminen durch die USA an die Ukraine sagt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:
“Landminen sind furchtbare Waffen, die noch Jahrzehnte nach einem Krieg töten und eine ständige Gefahr für das zivile Leben sind. Sie sind deshalb zu Recht weltweit geächtet. Die Bundesregierung muss die Lieferung von Landminen durch die USA verurteilen und klarstellen, dass sie ohne Wenn und Aber hinter dem völkerrechtlichen Landminenverbot steht.
Gerade heute hat der Bericht der Kampagne zum Verbot von Landminen einen erneuten Anstieg der Opfer dieser furchtbaren Waffen gemeldet. Die Opfer sind zu 84 Prozent Zivilisten, vor allem Kinder. Solche Waffen zu liefern zeigt, dass in der politischen Hilflosigkeit der US-Regierung alle moralischen und völkerrechtlichen Bedenken über Bord geworfen werden.”