Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt anlässlich des 70jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht. Das ist gut und richtig, auch heute noch.
Die Bundesregierung aber nimmt es hin, dass die Konvention durch die europäische Frontex-Agentur immer wieder gebrochen wird. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex Migrantinnen und Migranten auf hoher See zurückdrängen. Mit seiner Weigerung, diese illegalen 'Pushbacks' aufzuklären und zu beenden, macht sich Seehofer mitschuldig am Leiden und am Tod von Menschen in Not.
Gerade auch angesichts unsere Geschichte, sollte Deutschland zu denjenigen Ländern zählen, die die Rechte und den Schutz von Geflüchteten besonders ernst nehmen. Ich kann nicht erkennen, dass Union und SPD dies tun. Stattdessen drücken sie bei den illegalen Aktionen von Frontex beide Augen zu und füllen dem türkischen Autokraten Erdogan die Taschen, damit dieser die Zäune zur EU noch ein bisschen höher baut. Hauptsache die Geflüchteten bleiben draußen. Das ist beschämend.
Auch deshalb ist es an der Zeit, dass diese Bundesregierung abgelöst wird. Wir brauchen mehr Aufrichtigkeit und Menschlichkeit in der Politik.