CDU braucht klare Kante gegen Werteunion
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordern Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke und Martina Renner MdB, Innenpolitikerin und Expertin für Rechtsextremismus von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Wertunion.
Dazu erklärt Janine Wissler:
»Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und Institutionen vorzugehen. Das hat sich bereits bei der Reichsbürger-Razzia gezeigt. Sie ist eng sowohl ins gewalttätige rechte Milieu, als auch in finanzkräftige und einflussreiche Kreise vernetzt. Das ist eine ernste Bedrohung, auf die man reagieren muss. Die Art der Vernetzung extrem rechter und faschistischer Akteure mit Vertretern der CDU, aus Wirtschaft und Adel macht deutlich, wie tief die braunen Wurzeln reichen.
Die CDU ist in einer besonderen Verantwortung, die demokratiefeindlichen Bestrebungen der AfD klar zu verurteilen und jede Zusammenarbeit mit der AfD und das Nutzen gemeinsamer Mehrheiten auszuschließen. Es wäre insbesondere an der Zeit, sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert, und die bei dem Treffen im November prominent vertreten war. Es ist höchste Zeit, dass der Vorstand und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz feststellen, dass die Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar ist. Sonst bleibt alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig.«
Und Martina Renner MdB, Innenpolitikerin und Expertin für Rechtsextremismus, sagt:
»Neben Neonazis und Unternehmern haben auch CDU-Mitglieder über völkische Deportationspläne diskutiert. Diese richten gegen Millionen Menschen und unsere Verfassungswerte. Es wird erneut und unmissverständlich deutlich, dass die AfD ihr völkisches und rassistisches Weltbild bei einer Machtoption durchsetzen will. Mit aller Gewalt und Hand in Hand mit Neonazis, unternehmerischen Finanziers und dem reaktionären Bürgertum. Es benötigt unser aller Widerstand und einen neuen antifaschistischen Konsens, um Menschen- und Bürgerrechte und die demokratische Gesellschaft zu verteidigen.«