CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt
Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Das Handelsabkommen CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Damit stehen Staaten vor der Wahl, auf Verbesserungen für Mensch und Umwelt zu verzichten, oder immense Strafzahlungen an Unternehmen zu riskieren, die dadurch Profite gefährdet sehen. Jedes solche Abkommen ist eine Gefährdung der erreichten Standards und ein Hindernis für künftige Verbesserungen. Der ganze Verhandlungsprozess ist zudem hochgradig intransparent. Selbst die Bundestagsabgeordneten, die darüber abstimmen sollen, haben nicht die Möglichkeit, die neuen Vertragsbestandteile rechtzeitig zu prüfen.
Nicht ohne Grund sind in der Vergangenheit hunderttausende gegen dieses Abkommen auf die Straße gegangen. Damals waren die Grünen Teil des Widerstandes. Heute wirbt der grüne Wirtschaftsminister Habeck nicht nur für die Unterzeichnung, sondern kündigt darüber hinaus an, weitere Abkommen der gleichen Art unter anderem mit den USA, Mexiko und Chile vorantreiben zu wollen. Das ist an verlogenem Opportunismus nicht zu überbieten. Nach der ‚Zeitenwende‘ für Aufrüstung, dem Gas-Deal mit Katar und der Zustimmung zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien, räumen die Grünen an der Regierung weiter im Rekordtempo ihre Grundsätze ab.“