China-Strategie ist ein Dokument der Ratlosigkeit
Zu der heute vorgestellten China-Strategie der Bundesrepublik erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE:
»Die China-Strategie der Bundesrepublik ist vor allem ein Dokument der Ratlosigkeit. Sie lässt jegliche Handlungsoptionen vermissen und ist nicht mehr als ein Papiertiger, der ein Potpourri unterschiedlichster Positionen enthält.
Es fehlt eine umfassende Analyse, die die aktuelle Konfrontation zwischen China und den USA klar benennt. Diese zugespitzte Situation ist nicht nur eine Gefahr für den Weltfrieden, sondern auch für eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Politik der Deeskalation und Verhandlungen durch die Bundesrepublik und der Europäischen Union auf Augenhöhe mit beiden Kontrahenten wären wichtig, um diese Spannung aufzulösen.
Die Chance, hier einen wichtigen Beitrag zu leisten, wurde von den Ampelparteien verpasst und es bleibt bei einem Beharren auf den bestehenden Positionen.«