CSU-Selbstdiagnose: Kontrollverlust
„Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze.“ – es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel dies unmissverständlich klarstellt. Ihre Unionskollegen aus Bayern bedienen dagegen niedrigste Instinkte, so Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Ex-Innenminister Friedrich konstatiert den „Kontrollverlust“ angesichts des „Flüchtlingsansturms“, den der bayerische Finanzminister Söder wiederum zu erkennen meint. Damit stellen sich die CSU-Politiker wiederholt gegen ihre Bundeskanzlerin. Was Angela Merkel tut, muss einem nicht in jedem Punkt gefallen, aber: Sie findet endlich deutliche und klare Worte.
Als würde es das tolle Engagement der bayerischen Bevölkerung bei der Begrüßung der Flüchtlinge in München nicht geben, zielt die Friedrich-Söder-Scheuer-Connection auf die niedrigsten Instinkte: reflexhafte Ablehnung, irrationale Angst und nationale Gefühlsduselei.
Sie reden einen Verlust von Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herbei, statt sich menschlich, solidarisch und weltoffen an die Lösung der Aufgabe zu machen. Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Not und Hunger suchen bei uns Schutz und Zuflucht. Wir müssen ihnen diesen Schutz gewähren, sie menschenwürdig unterbringen und behandeln, sie hier integrieren und alles tun, um ihnen den Start in unserem Land zu erleichtern.
Die CSU ist es, die die Kontrolle verloren hat, und zwar über die Werte, die eine weltoffene Gesellschaft ausmachen. Nur die Kontrolle über die Stammtische ist ihr geblieben.