Cum Ex: Kein Kavaliersdelikt, sondern krimineller Steuerbetrug
Zum heute beginnenden Cum-Ex-Prozessbeginn gegen den Warburg-Banker Christian Olearius meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Endlich kommt mit Christian Olearius einer der großen Fische vor Gericht. Der langjährige Chef des Bankhauses Warburg ist eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals. Schließlich hat der Hamburger Banker mit seinen guten Kontakten zur Politik die Steuererklärungen seiner Bank unterzeichnet, durch die die Steuererstattungen ausgelöst wurden. Die Cum-Ex-Geschäfte waren knallharter Steuerbetrug - von Anfang an darauf angelegt, den Staat um Milliarden zu prellen. Dieser Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer einen kleinen Dieb hart bestraft, der muss diebische Banker noch härter bestrafen. Schließlich richten diese viel größere Schäden an. Der Staat muss zeigen, dass er sich nicht ausnehmen lässt. Auch nicht von Bankern, die politisch gut vernetzt sind.
Der Prozess gegen Olearius zeigt einmal mehr: Wir brauchen hier strenge Aufsichtsbehörden, die personell gut ausgestattet sind. Vor allem aber dürfen die Behörden keine Beißhemmungen haben.