CumEx-Bankräuber nicht entlasten – Beute zurückholen
Am 26. September steht im Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz zur Abstimmung. Ein Detail droht, große Auswirkungen zu haben: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht wird Banken erlaubt, Beweismaterial für laufende Verfahren zu vernichten. Janine Wissler, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die Frist im Gegenteil zu verlängern:
„Das ‚Bürokratieentlastungsgesetz‘ ist real ein Täterentlastungsgesetz. Es ermöglicht die legale Vernichtung von Beweisen für Verbrechen, die die Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Die Verjährungsfrist bei Finanzkriminalität liegt in den meisten Fällen bei 10 Jahren, in schweren Fällen wie dem CumEx-Betrug sogar bei 15 Jahren. Die Aufbewahrungspflicht auf 8 Jahre zu verkürzen, ist ein Geschenk an die Finanzmafia. Der größte Teil der erbeuteten 28,5 Milliarden Euro wird für die Allgemeinheit dann für immer verloren sein. Die Bundesregierung muss die Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre verlängern, statt sie zu verkürzen. Die Linke unterstützt deshalb die Petition von Bürgerbewegung Finanzwende e. V. gegen das Gesetzesvorhaben.“
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