Damit die Wärmewende nicht zum Sozialkiller wird: Mieter*innen und Menschen mit wenig Geld entlasten
Zur aktuellen Debatte über die Wärmewende sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an die Hausbesitzer. Aber rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete und leiden bereits unter zu hohen Wohnkosten. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht machen will, muss Mieter bei Heizungstausch und Sanierungen schützen. Dazu muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Für Heizungstausch und Sanierungen muss Warmmietenneutralität im Gebäudeenergiegesetz vorgeschrieben werden.
Die Ampel lässt bei der Wärmewende Mieter im Stich. Mehr noch: Die Ampel ist in ihren Vorschlägen uninspiriert und lässt sinnvolle und kostengünstige Alternativen wie kommunale Wärmenetzte ein Schattendasein fristen. Nicht immer ist die Wärmepumpe die ideale Lösung. Wir brauchen massive Investitionen in Wärmenetze. Dänemark hat es seit Ende der 1970er Jahre vorgemacht mit einer vorbildlichen kommunalen Wärmeplanung verbunden mit dem Verbot, mit der Wärme Profite zu machen. Das ist der richtige Weg: Keine Profite mit der Wärme. Die Wärmenetze müssen in öffentliche und kommunale Hand. Investitionen in die Wärmenetze müssen unsere Netze fit machen für die Zukunft und die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen.
Die Kampagne, die die CDU gerade gegen die Wärmewende fährt, würde die soziale Ungerechtigkeit in der Wärmewende noch verstärken. Sie betreibt Hetze mit reaktionären Ressentiments. Ihr Vorschlag bietet lediglich eine 50-prozentige Förderung ohne soziale Staffelung. Zusammen mit einem steigenden CO2-Preis im Emissionshandel würden die Unions-Vorschläge große Einkommen verhältnismäßig entlasten, könnten aber den Ruin für Hausbesitzer mit wenig Geld bedeuten.
Die Linke sagt dagegen: Je weniger Geld ein Haushalt hat, desto höher muss die Förderung ausfallen, damit die Wärmewende nicht zum Sozialkiller wird. Nur sozialer Klimaschutz schafft Akzeptanz für den notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.