Das BMAS liegt im tiefen Winterschlaf
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Es verfehlt arbeitsmarktpolitische Ziele, weil nach Sanktionierungen das Vertrauen der Betroffenen in die Jobcenter schwindet und die Arbeitssuche tendenziell nachlässt. Es konterkariert auch Bemühungen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, weil durch die Drohkulisse "Sanktion" die Bereitschaft der Lohnabhängigen steigt, sich mit miesen Jobs zufrieden zu geben. Das Sanktionssystem verfehlt auch soziale Ziele, weil die Leistungskürzungen mit sozialem Rückzug der Betroffenen, mit Verschuldungen und unpünktlichen Mietzahlungen zusammenhängen.
Deswegen gilt: Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen.