Das Erreichte reicht nicht
DGB und Arbeitgeber ziehen Bilanz beim Mindestlohn. "Die Horrorrechnung der Arbeitgeber ging nicht auf, das ist gut. Von einem ausreichenden, wirklich flächendeckenden Mindestlohn sind wir aber noch weit entfernt.", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:
Die Arbeitgeber, die vor Einführung des Mindestlohnes vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gewarnt hatten, sind enttäuscht, weil ihr Katastrophenszenario nicht eingetreten ist. Sie führen nun beinahe hilflos als Kritik am Mindestlohn an, dass er kaum neue Arbeit geschaffen habe. Das allein zeigt, dass die Einführung des Mindestlohnes, für den DIE LINKE so lange gekämpft hat, gut und richtig war.
Aber: Gut ist noch lange nicht gut genug! Aktuell ist der Mindestlohn zu niedrig, um wirklich wirksam vor Altersarmut zu schützen, er wird durch eine Vielzahl von Ausnahmen löchrig wie ein Schweizer Käse und es mangelt an Durchsetzung und Kontrolle. Noch immer hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor der westlichen Industrienationen - ein Zustand, der nicht haltbar ist.
Dazu gerät der Mindestlohn immer wieder aus der Union unter Druck, die ihn unter dem Vorwand des "Bürokratieabbaus" weiter aushöhlen will.
Die zuständige Ministerin Nahles muss jeden weiteren Angriff auf den Mindestlohn abwehren - das ist das Mindeste. Damit der Mindestlohn das leistet, was er soll, muss mehr geschehen: DIE LINKE fordert einen wirklich flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das gäbe auch einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist, Niedriglohn bekämpft und vor Altersarmut wirksam schützt.
Außerdem darf sich Ministerin Nahles auf den welken Lorbeeren nicht ausruhen, sie muss dringend Maßnahmen ergreifen gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Tarifflucht.