"Das Geld ist da."
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute die Führungseliten der drei Buchstaben: IWF, WTO, ILO, um über die Lage der Weltwirtschaft zu beraten. Die OECD ging bereits einen Schritt vor und fordert ein europaweites Konjunkturpaket. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt dazu
Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble begreifen.
Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentliche stärken, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Infrastruktur verbessern und die Energiewende, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, voranbringen.
Ich begrüße die Vorschläge des Generalsekretärs der OECD. Als LINKE fordern wir ein Zukunftsprogramm in der Europäischen Union an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet.
Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen zugunsten von Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr gefördert und Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte unterstützt werden.
Statt nationaler Egoismen und Wettbewerb um niedrige Löhne und Sozialabgaben brauchen wir soziale Standards in ganz Europa: für gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Die Kürzungs- und Stagnationspolitik muss weg. Sie führt zu mehr Armut und immer weniger Superreichen. Deutschland ist der größte Profiteur der Krise. Staaten mit dauerhaften Exportüberschüssen müssen diese zurückfahren. Länder, die übermäßig auf Importe angewiesen sind, müssen ihre Wirtschaft durch Investitionen in den Strukturwandel stärken.
Das Geld ist da. Jährlich werden die europäischen Steuerzahler um über eine Billion Euro geprellt. Die deutsche Regierung gibt europapolitisch den Ton an – es liegt in ihrer Verantwortung, die skandalöse Steuerpolitik zu beenden und für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen und Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent zu belegen. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen.