Das Sterben stoppen, Verhandlungen jetzt!
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine erklären Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke:
"Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Ganze Städte sind zerstört, Zivilist*innen wurden verletzt und getötet und mehr als sechs Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Mehr als 500 000 Soldaten sind tot oder schwer verletzt. Der Krieg geht in sein drittes Jahr und die Fronten sind festgefahren. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, man ist in der militärischen Logik gefangen. Derzeit ist kein diplomatischer Ansatz zu erkennen, diesen furchtbaren Krieg zu beenden.
Auch weil die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine vor allem über Waffenlieferungen diskutieren, anstatt über Wege zum Frieden. Deutschland hat Panzer, Geschütze und Munition geliefert, die uns dem Frieden kein Stück näher gebracht haben. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Viele junge Männer wollen nicht mehr freiwillig an die Front.
Für uns als Linke ist klar, dass Russland der Aggressor ist und nichts den Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen kann. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen sowie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen. Frieden wird nur über Verhandlungen erreicht werden. Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, statt immer mehr und immer schwerere Waffen zu liefern. Deutschland sollte stattdessen russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die Einreise erleichtern. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Beendigung des Krieges."