DB Cargo: Gemeinwohl statt reine Wettbewerbslogik
Die Tochtergesellschaft im Transportbereich, DB Cargo, verzeichnet seit langem große Verluste, was dazu führt, dass sogar die EU-Kommission Ermittlungen durchführt. Die Vorständin für Güterverkehr der Bahn sieht die Schuld an zu guten Arbeitsbedingungen und zu viel Mitbestimmung der Beschäftigten. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan stellt sich hinter die Protestaktionen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor der DB Cargo-Zentrale und erklärt:
»Die Deutsche Bahn hat Jahrzehnte des Missmanagements hinter sich und selbst nach all den Jahren verweigert sich der Vorstand von DB Cargo den Vorschlägen der Betriebsräte und setzt lieber weiter auf die Schrumpfstrategie von Unternehmensberatern. Das ist eine Missachtung der deutschen Mitbestimmung.
Die EU wird als Ausrede für Managementversagen und fehlgeleitete deutsche Verkehrspolitik benutzt. Dabei ist völlig klar, dass der Weg der Privatisierung der DB und Umwandlung in eine Aktiengesellschaft der völlig falsche Weg war und ist. Eine Bahn muss dem Wohl der Bevölkerung und der Umwelt dienen und nicht der Gewinnmaximierung von Aktionären. Gemeinwohl ist Aufgabe des Staates und damit auch der Güterverkehr der DB Cargo.
Die Rückführung von DB Schenker in die DB AG war richtig und ein wichtiger Schritt zur Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene. Heute steht Schenker zum Verkauf und DB Cargo ist unter 45 Prozent Marktanteil und damit an den Rand der Insolvenz gerutscht. Dies ist auf ein Totalversagen des Vorstandes und eine verfehlte Verkehrspolitik zurückzuführen.
Der Cargo-Vorstand ist ebenso kurzsichtig wie die derzeitige Finanzpolitik der Ampel. Nur die schwarze Null am Ende zählt für den Cargo-Vorstand. So wird in stoischer Planlosigkeit das langfristige Überleben der größten Güterbahn Europas und damit rund 20.000 tarifgebundene Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Es ist ein Hohn, wenn der Vorstand auf die Schuldfrage mit zu guten Arbeitsbedingungen und zu viel Mitbestimmung der Beschäftigten antwortet. Wenn dies die Wettbewerbsfähigkeit behindert, dann ist der Wettbewerb das Problem und nicht umgekehrt.
Dass die EU-Kommission eher darauf zielt, Staatsunternehmen durch eine Wettbewerbslogik zu opfern, anstatt tarifgebundene Arbeitsplätze zu sichern, zeigt den Irrsinn der europäischen Wirtschaftspolitik. Europäische Wirtschaftspolitik bedeutet derzeit, aus reiner Wettbewerbslogik bestehende tarifgebundene Arbeitsplätze über die Klinge springen zu lassen.
Der Cargo-Vorstand will nun mit politischem Rückenwind die Kernarbeit in Tochterfirmen auslagern und keine neuen mehr gründen.
Wer mehr Beratungsleistungen, höhere Vorstandsboni und Ausgliederungen in Tochtergesellschaften forciert und gleichzeitig die Stammbelegschaften und deren Arbeitsplatzsicherheit abbaut, handelt schlicht verantwortungslos. Das ist schäbig!
30 Jahre Bahnprivatisierung haben die Situation auf der Schiene nicht verbessert, sondern verschlechtert. Kaputte Züge und nicht sanierte Strecken zeigen, dass das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Wir brauchen eine Umkehr vom "Weiter so".
Eine einheitliche europäische Güterbahn mit einheitlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der EU würde viele Probleme für die Beschäftigten, die Fahrgäste und die Situation auf der Schiene lösen.«