Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel und dem Umgang der Hamburger Polizeiführung damit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.
Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.
Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.
DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.