Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben
Heute haben die Umweltverbände ihre Forderung an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 präsentiert. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Umweltverbände haben vollkommen recht. Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2035 klimaneutral ist.
Damit das gelingen kann, braucht es ein neues starkes Fundament sozialer Sicherheit.
Der notwendige ökologische Umbau muss flankiert werden mit Unterstützung der breiten Bevölkerung bei der Bewältigung der Herausforderungen. Dazu gehören enorme Investitionen in eine krisenfeste öffentliche Daseinsvorsorge, die überhaupt erst alle in die Lage versetzt, den notwendigen ökologischen Wandel auch selbstbestimmt mitzumachen ebenso wie Unterstützung und Initiativen für den Umbau betroffener Wirtschaftszweige und den Aufbau neuer Arbeitsplätze.
Es geht nicht nur um Auffangnetze, sondern auch um Absprungpunkte. Und ja, das ist auch eine Frage des Geldes. Ein Beispiel: Wenn Sozialleistungen wie derzeit schon nicht einmal eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe erlauben, wie sollen die Bezieher*innen dann das tun können, was die allermeisten von ihnen gern tun würden - etwas zum Schutz der Lebensgrundlagen aller beizutragen?
Also: Wir brauchen jetzt einen Ausbau des Sozialstaates als das gesellschaftliche Rückgrat entschlossener Klimapolitik. Gehen wir die ungleiche Verteilung des Reichtums an, verteilen wir im Interesse der Gesellschaft um, schaffen wir so die Grundlagen für einen solidarischen Klimaschutz, der nicht nur Ziele verkündet und auf Vorschriften setzt, sondern der auf soziale Ermöglichung und gesellschaftlichen Schutz aufbaut.