Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen
Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Macht der Besitzenden und demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse der Allgemeinheit stehen seit jeher miteinander auf Kriegsfuß. Schon alleine der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders bedrohlich wird das, wenn die Wirtschaftslobby ihre finanziellen Möglichkeiten nutzt um in den Herzkammern der Demokratie, in Parlament und Regierung, mit Geld statt mit Argumenten Einfluss zu nehmen.
Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Um die Demokratie vor dem undemokratischen Einfluss der Reichen und der großen Konzerne zu schützen, müssen wir die Möglichkeit, mit Geld Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, so weit wie möglich einschränken.
Die aktuell diskutierte Einführung eines Lobbyregisters ist da ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu zaghafter. Damit ein Lobbyregister volle Wirksamkeit entfalten kann, müssten alle Lobbyisten neben ihrem Namen auch angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Und es muss sich auf alle Ebenen des demokratischen Systems beziehen.
Ein Lobbyregister hilft, Macht sichtbar zu machen und stärkt die demokratische Kontrolle. Allerdings verschwindet dadurch noch nicht das undemokratische Gewicht des großen Geldes im demokratischen Prozess.
Deswegen müssen die Einflussmöglichkeiten des Geldes möglichst weitgehend unterbunden werden. Spenden und andere Formen von Sponsoring von Unternehmen und Verbänden an Parteien gehören verboten. Unternehmen haben keine politischen Überzeugungen - sie haben Profitinteressen. Spenden von Einzelpersonen müssen gedeckelt werden, um auch hier den Einfluss von Superreichen auf Parteien zu verringern.
Nebeneinkünfte müssen bis zum letzten Euro offengelegt werden um bei möglichen Interessenkonflikten einschreiten zu können. Es darf nicht passieren, dass sich finanzkräftige Lobbygruppen privilegierten Zugang zu gewählten Entscheidern erkaufen. Noch weniger dürfen die Entscheidungen der demokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten beeinflusst werden.
Auch das Wechseln von der Politik in lukrative Stellen in der Wirtschaft kann Entscheidungen von demokratischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern auf undemokratische Weise beeinflussen. Deshalb brauchen wir zumindest eine deutliche Verlängerung der Karenzzeit.