Der GroKo-Mindestlohn ist Murks
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn".
Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein Fall für den politischen Papierkorb. Das hält maximal bis zur nächsten Wahl. Wir brauchen einen Neustart für den Mindestlohn. Maßstab für eine tragfähige Lösung darf nicht der Koalitionsfrieden sein. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Armutsfeste Höhe, keine Schlupflöcher, regelmäßige Anpassung, das sind die Eckpunkte. Die Große Koalition sollte den Mut für einen großen Wurf haben und alle Bundestagsparteien und die Sozialpartner an einen Tisch holen.