Der Tesla-Qual ein Ende setzen
Plan für nachhaltige Industrie in Brandenburg und Deutschland
Die Gigafactory in Grünheide ist ein Paradebeispiel für alles, was gerade falsch läuft: Ein Multimilliardär kann darüber entscheiden, welche Autos gebaut werden und macht damit Milliardenprofite. Landes- und Bundesregierung hofieren Elon Musk, schauen weg bei Arbeitsunrecht und Umweltverschmutzung und tun so, als wäre es Klimaschutz, wenn Teslas produziert werden. Das darf nicht zum Vorbild für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.
An Tesla entscheidet sich, wie die Industrie der Zukunft aussieht: Auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten Luxuskarossen für die globale Oberschicht produzieren – oder mit guter Arbeit und Umweltstandards sinnvolle Produkte für die Mehrheit der Menschen herstellen. Wir brauchen endlich eine Strategie für eine soziale und nachhaltige Industrie: Wir müssen Konzerne in die Schranken weisen, Arbeitsrecht durchsetzen und die Wirtschaft so umbauen, dass dabei die Mehrheit der Menschen gewinnt statt rechts-libertären Multimilliardären.
Die Linke hat einen Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Gute Arbeit, echter Klima- und Umweltschutz und öffentliche Kontrolle statt Wild-West Kapitalismus. Das ist unser Plan für eine nachhaltige Industrie in Brandenburg und in Deutschland:
1. Öffentliche Kontrolle statt Wild-West Kapitalismus
Tesla hat letztes Jahr 7,9 Milliarden Dollar Profit gemacht – auf Kosten von ihren Beschäftigten und der Umwelt. Die Gigafactory ist der größte Arbeitgeber im Land. Die Landesregierung biedert sich bei Elon Musk an, und tut so, als wäre sie nicht in der Verantwortung der Produktionshölle Einhalt zu gebieten. Tesla erhält mehr Ausnahmen und Hilfen, als alle anderen Betriebe im Land und muss gleichzeitig die eigenen Pflichten kaum erfüllen. Die neue Landesregierung muss Tesla in die Verantwortung nehmen! Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu Tesla, um das Versagen der Regierung und die Zukunft des Standortes zu klären. Die Zustände in der Tesla-Gigafactory sind eine Katastrophe.
Jetzt soll sie erweitert und die Produktion verdoppelt werden. Und das, obwohl sich bei einer Bürger*innenbefragung 65 Prozent der Anwohner*innen gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik ausgesprochen haben. Noch ist es nicht zu spät: Die Landes- und Bundesregierung müssen endlich Einhalt gebieten, Arbeits- und Umweltstandards durchsetzen und klare Vorgaben an die Industrieproduktion in Brandenburg und ganz Deutschland anlegen.
2. Für Gute Arbeit in Brandenburg und ganz Deutschland!
Die Gigafactory steht für katastrophale Arbeitssicherheit, überdurchschnittlich viele Arbeitsunfälle und ein systematisch ausgehöhltes Arbeitsrecht. Die Löhne sind 20 Prozent niedriger als bei anderen Autobauern. Kritische Stimmen werden unterdrückt und die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschafter*innen der IG Metall aktiv wird behindert. Elon Musk betreibt mit Ansage systematisches Union Busting. Die Linke kämpft mit den Industrie-Beschäftigten für Gute Arbeit in der Industrie in ganz Deutschland. Öffentliche Mittel müssen daran geknüpft werden, dass die begünstigten Unternehmen den Beschäftigten Jobgarantien ausstellen. Arbeitsrecht muss konsequent durchgesetzt werden – in Grünheide und ganz Deutschland. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Gefahren für die Gesundheit zu vermeiden. Das betriebliche Mitbestimmungsrecht gilt überall: Das muss durchgesetzt und ausgebaut werden. Wir fordern Tarifbindung und Tariflöhne!
3. Echten Umwelt- und Klimaschutz in der Industrie!
In der Tesla-Gigafactory werden Luxuskarossen für die globale Oberschicht produziert. Wer kann sich schon einen Tesla leisten? Klimaschutz sieht anders aus, denn E-Autos allein werden das Klima nicht retten. Die neue Landesregierung muss einen Plan für den Wirtschaftsstandort Brandenburg entwickeln und die lokale Produktion stärken. Die Beschäftigten und die Zivilgesellschaft müssen in die Produktionsentscheidungen einbezogen werden. Es gibt Alternativen zur Erweiterung der Gigafactory: Die Bahn-Werke in Henningsdorf und Cottbus könnten massiv ausgebaut werden und das Material für die so dringend nötige Verkehrswende herstellen.
Die Linke setzt auf das Gegenmodell zu Tesla für echten Klimaschutz. Wir müssen die Industrie in Brandenburg und Deutschland umbauen: Dafür braucht es staatliche Förderungen für Unternehmen - aber die müssen an Bedingungen geknüpft werden. Förderungen dürfen nur bewilligt werden, wenn Unternehmen im Gegenzug Beschäftigungs- und Standortgarantien geben und Kriterien wie Tarifbindung erfüllen. Staatliche Förderung muss auch mit öffentlicher Beteiligung an den Industrieunternehmen einhergehen. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und echten Klimaschutz statt Greenwashing.