Deutschland braucht eine Digitalstrategie
Die Bundesregierung bringt ein neues Onlinezugangsgesetz (OZG) für digitale Verwaltungsleistungen auf den Weg. Das Gesetz wird die Digitalisierung der Verwaltung nicht beschleunigen, weil es nicht in eine Digitalstrategie eingebettet ist, warnt Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke.
„Der Bundesregierung hat keine Digitalstrategie und versucht nun, ihr Versagen mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) zu kaschieren. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver ohne Substanz. Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll erst ab 2028 an Verwaltungsgerichten eingeklagt werden können. Somit reicht man den schwarzen Peter an die nächste Regierung weiter. Zumal es zahlreiche Ausnahmen für Klagen und kein Recht auf Schadensersatz geben soll.
Das neue Gesetz löst das gescheiterte erste OZG ab, das die Behörden seit Ende 2022 verpflichtet, insgesamt 581 Behördenservices online anzubieten. Doch Ende 2023 waren nur 81 der sogenannten OZG-Leistungen komplett online nutzbar. Das zeigt das ganze Ausmaß des Scheiterns. Statt vollmundiger Ankündigungen brauchen wir jetzt schnell einheitliche Standards - über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Doch hier hat Digitalminister Volker Wissing auf ganzer Linie versagt. Die entsprechenden Standards sollen frühestens in zwei Jahren kommen. Derweil basteln Länder, Kommunen und der Bund an eigenen Digitallösungen, die später nicht kompatibel sein werden. Das ist Scheitern mit Ansage!
Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Viele Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin Termine auf überlasteten Ämtern machen müssen, während etwa die Menschen in Finnland alles am Smartphone erledigen können. Deutschland ist jetzt schon das europäische Schlusslicht in Sachen Digitalisierung und Volker Wissing tut alles dafür, das Deutschland dort bleibt.“