Dexit: Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
Zur Meldung, wonach AfD-Chefin Alice Weidel ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild befürwortet, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
Die Dexit-Scheindebatte ist ein billiger Versuch, davon abzulenken, dass direkt aus dem Büro von Alice Weidel arische Allmachtsphantasien geboren wurden. Millionen gehen dagegen zu Recht auf die Straße. Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren. Die Forderung ist inhaltlich billiger Populismus ohne wirtschaftlichen Verstand. Das zeigt sich im Alltag der Britinnen und Briten tagtäglich.
Die Linke will die EU politisch verbessern und kämpft dafür, dass die Wünsche und Sorgen der BewohnerInnen der EU in den Fokus der Politik rücken und nicht die Interessen von Mega-Konzernen den politischen Alltag bestimmen. In der EU, wie auch im Bundestag, werden falsche Entscheidungen getroffen, aber ein Austritt ist unpolitisch, feige und dumm.
Wer Kriege schlichten will, braucht gemeinsame Initiativen der EU. Wer Mega- und Digital-Konzerne gerecht besteuern will, braucht gemeinsame EU-Initiativen. Wer will, dass Menschenrechte in der ganzen EU gelten, kann das nur gemeinsam umsetzen. Dafür werbe ich als Spitzenkandidat für eine sozialere, vernünftigere EU bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni.