Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie muss kommen!
Zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, fordert Gotthilf Lorch, Europa-Kandidat und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Baden-Württemberg der LINKEN, die Ratifizierung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie. Er erklärt:
Fünf Jahre liegt sie nun in der Schublade und wird vornehmlich vom konservativen Block im Europarat blockiert. Nachdem im Dezember 2010 die UN - Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist es an der Zeit, dass auch diese Richtlinie kommt.
Schon seit 2009 hat das Europäische Parlament den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" (2008/0140(CNS) ) mit Änderungen angenommen. Seither gab es im Europarat 5 Erörterungen. Noch immer werden einzelne Punkte vehement diskutiert. Die Richtlinie wäre die abschließende Ergänzung von vier weiteren Richtlinien, die seit 2000 und den folgenden Jahren EU-Recht wurden.
Wir brauchen die Ratifizierung der 5. Antidiskriminierungsrichtline dringend, denn sie fordert einklagbare Rechte gegen tatsächliche Diskriminierung in den EU-Ländern. Diese können dann bis in die Kommunen hinein angewandt werden. Nur so kommen wir dem Ziel der LINKEN für ein soziales und friedliches Zusammenleben mit gleichen Chancen zur Teilhabe für ALLE einen großen Schritt näher.