Die Auslieferung der Aktivistin Maja T. an Ungarn ist eine Schande für Deutschland
Zu der in der Nacht erfolgten Auslieferung der queeren Aktivistin Maja T. an Ungarn sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Auslieferung der Aktivistin Maja T. an Ungarn ist eine Schande für Deutschland. Viktor Orban ist kein Demokrat und Ungarn wird kein rechtsstaatliches Verfahren garantieren. Es ist unerträglich, dass Deutschland Menschen an Autokraten ausliefert, statt ein rechtsstaatliches Verfahren vor eigenen Gerichten sicherzustellen.
Nicht umsonst hat die EU weiter Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren, weil das autokratische System unter Victor Orban rechtsstaatliche Standards verletzt. Die ungarische Justiz ist nicht unabhängig, die dortigen Haftbedingungen verstoßen gegen menschenrechtliche Standards und im Land herrscht wegen Willkürmaßnahmen ein Klima der Angst bei politisch Aktiven Menschen. Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat zudem als queerer Mensch auch jenseits der Vorwürfe in Ungarn enorme Repression und unmenschliche Haftbedingungen zu fürchten.
Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Rücküberstellung von Maja T. zu bewirken und für ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen. Maja T. wurden nicht einmal 24 Stunden Zeit gegeben, um Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ein rechtsstaatliches Verfahren wird somit auch durch deutsche Behörden behindert.
SPD und Grüne haben gerade erst im Wahlkampf mit ‚Antifaschismus europaweit‘ geworben, jetzt wird unter ihrer Regierung eine Antifaschistin an den Rechtsaußen Orban ausgeliefert. Ob das damit gemeint war?“