Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demonstrationen „Stop GEAS“ auf
Demonstration am Sonntag, 26.11.2023, in Berlin gegen die weitgehende Abschaffung des Asylrechts durch das GEAS-Abkommen.
Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demonstrationen „Stop GEAS“ am Sonntag 26.11.2023 in Berlin gegen die weitgehende Abschaffung des Asylrechts durch das GEAS-Abkommen auf.
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt:
„Das GEAS-Abkommen ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Das Grundrecht auf Asyl wird damit für einen wachsenden Teil der Schutzsuchenden faktisch abgeschafft. In Haftlagern gibt es keine fairen Asylverfahren. Wenn die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen würde, müsste sie dagegen auf die Barrikaden gehen. Tatsächlich tut sie das Gegenteil und verteidigt dieses unmenschliche Abkommen - auch die Grünen.
GEAS bedeutet Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern, die vor Krieg und Hunger fliehen. Es bedeutet Stacheldraht statt Willkommenskultur. Ertrinkende im Mittelmeer und das brutale Vorgehen von durch die EU hochgerüsteten Diktatoren gegen Schutzsuchende werden sehenden Auges in Kauf genommen. Alle ernstzunehmenden Studien sagen, dass Abschottung Menschen nicht von der Flucht abhält, sondern vom sicheren Ankommen. GEAS ist eine moralische Bankrotterklärung der EU.“
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, sagt:
„Die Einigung zu GEAS ist ein Kniefall vor den rechten Kräften in Europa. Der Postfaschistin Meloni wird der rote Teppich ausgerollt, gegen Menschen in Not zieht man die Mauern höher. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es den Rechten nützt, wenn man ihre Rhetorik übernimmt und ihre Forderungen umsetzt. Das ermutigt sie und bereitet den Boden für rassistische Gewalt. Gerade mit Blick auf die besorgniserregende Entwicklung am rechten Rand in Deutschland ist Haltung zeigen für Menschenrechte und Humanität das Gebot der Stunde.
Stattdessen kündigt die Bundesregierung die gesamtgesellschaftliche Solidarität auf. Es wird wider besseren Wissens bis weit in die politische Mitte hinein eine Debatte auf dem Rücken von Geflüchteten geführt. 60 Prozent der Kommunen schätzen die Lage als herausfordernd, aber machbar ein. Was helfen würde, sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas und Gesundheitsversorgung in der Fläche. Das nützt allen und ermöglicht die menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not. Rassistische Rhetorik, Stacheldraht und Abschottung werden die Zahl der Schutzsuchenden nicht verringern, sondern nur den Rechten Auftrieb geben.“