DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:
»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung.
Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.
Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt.
Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Töchter!
Das Regime beantwortet die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende. Etliche Menschen wurden bereits dabei getötet. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben!
Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen.«