Die Partei SADI in Mali darf nicht verboten werden
Am 12. Februar verhandelt ein oberes Gericht in Malis Hauptstadt Bamako über das Verbot der Partei SADI. Dazu erklärt Wulf Gallert, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei Die Linke:
„Unsere malische Partnerpartei SADI soll verboten werden. Die Linke erklärt sich solidarisch mit SADI und fordert von der malischen Militärregierung, den Antrag auf Parteiverbot zurückzuziehen. SADI soll verboten werden, weil ihr im Exil lebender Präsident Oumar Mariko auf Verletzungen der Menschenrechte und die hohe Zahl ziviler Opfer beim Kampf der malischen Militärs gegen djihadistische und separatischte Milizen hinweist. Wir teilen diese Sorge sowie seine Auffassung, dass militärische Gewalt, nach Abzug der französischen und deutschen Truppen nun in Zusammenarbeit mit russischen Kämpfern, weiterhin keine Lösung herbeiführen kann. Je mehr Zivilistinnen und Zivilisten Opfer von Operationen der malischen Armee werden, desto mehr Menschen werden sich den Milizen anschliessen und das Töten geht weiter.
Malis Militärregierung wird zunehmend autoritär und repressiv. Ein offener Diskurs, das Zusammenwirken der demokratischen Kräfte und Verhandlungen mit den Milizen sind statt dessen notwendig.“