Die Vermögenssteuer ist die wahre Schuldenbremse
Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Reform der "Schuldenbremse" sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Wer in der Krise spart, würgt der Wirtschaft den Motor gerade dann ab, wenn er am dringendsten gebraucht wird. Jeder normale Mensch versteht, dass man kommenden Generationen keinen Gefallen tut, wenn man heute Schulen und Brücken verfallen lässt, um morgen weniger Kredite stehen zu haben. Wenn jetzt sogar die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung raten, die sogenannte Schuldenbremse zu lockern, muss die Regierung doch mal aufwachen.
Allerdings machen auch die Vorschläge der Wirtschaftsweisen die Investitionsbremse nicht wirklich zu einer Schuldenbremse. Sie wird in ihrer schädlichen Wirkung nur abgemildert. Konsequent wäre, die Investitionsbremse wieder abzuschaffen und stattdessen die Einnahmen mit angemessener Besteuerung der Superreichen und Konzerne zu stärken. Die Vermögenssteuer ist die wahre Schuldenbremse. Zusammen mit einer Vermögensabgabe, einer Reform der Erbschaftssteuer und weiteren Maßnahmen kann sie für mehr finanziellen Handlungsspielraum und gleichzeitiges Sinken der Schulden sorgen.“