DWE-enteignen: Gemeinnützigkeit beim Wohnen stärken!
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohnraum. Große Wohnungsbestände können im Interesse der Allgemeinheit vergesellschaftet werden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die öffentliche Hand muss dabei keine Marktpreise zahlen und damit Spekulation belohnen.
Für die Landesregierung Berlin ergibt sich daraus die Verpflichtung, die demokratische Entscheidung ihrer Bürger zu respektieren und umzusetzen. Man muss leider betonen: Ein Volksentscheid ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern bindend. Die Landesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Volksentscheides vorlegen.
Das Ergebnis weist über Berlin hinaus. Das Ergebnis des Abschlussberichtes zum Volksentscheid bedeutet auch Hoffnung für Menschen, die in anderen Städten zur Miete wohnen. Das Ergebnis ist auf andere Städte mit ähnlich angespanntem Wohnungsmarkt übertragbar. Die Bundesregierung sollte das unterstützen.
Gemeinwohl und nicht Profit muss Leitmotiv auf dem Wohnungsmarkt sein. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Gemeinnützigkeitsgesetz für Wohnungen vorlegen. Ziel muss es sein, dass in den nächsten zehn Jahren wieder 30 Prozent des Wohnungsmarktes gemeinnützig bewirtschaftet wird. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, Wohnungsbestände zu vergesellschaften oder zu rekommunalisieren. So erreichen wir eine Trendwende hin zu einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.“