Ehegattensplitting: Ein Schlag gegen Gleichstellung und Gerechtigkeit
In der Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:
»Die Weigerung von FDP und Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, zeigt einmal mehr, wie sehr sie an überholten und ungerechten Strukturen festhalten. Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen.
Union und FDP zetteln mit ihrer Blockadehaltung einen Kampf an, der zu Lasten der Frauen geht. Diese Haltung ist ein Rückschritt für Gleichstellung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Es ist richtig, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das würde die Gleichstellung fördern, Steuervergünstigungen für Besserverdienende abschaffen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Sehr hohe Einkommen könnten nicht mehr kleingerechnet werden.
Statt des Ehegattensplittings bedarf es einer Umwandlung in ein zwischen den Partnern übertragbares steuerliches Existenzminimum. Einkommen, die den Freibetrag übersteigen, werden individuell besteuert. Damit werden untere und mittlere Einkommen weiter entlastet und wir fördern gleichberechtigte Beziehungen.«