Ein Mindestlohn light reicht nicht
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Debatte innerhalb der Bundesregierung um neue Ausnahmen beim Mindestlohn. Sie erklärt:
Das großkoalitionäre Gezerre um den Mindestlohn ist nur noch peinlich. Die SPD lässt sich von der Union die falsche Debatte aufzwingen. Die GroKo macht den Mindestlohn löchriger als einen Schweizer Käse. Schon die jetzt beschlossenen Ausnahmen sind nicht verfassungsfest. Der Tarifvorbehalt macht den Osten in weiten Teilen zur mindestlohnfreien Zone. Noch mehr Ausnahmen müssen gänzlich tabu sein. Das Einfrieren der Höhe bis 2018 zementiert Kaufkraftverluste im Niedriglohnsektor bis nach der nächsten Bundestagswahl. Wir brauchen eine andere Debatte. Ein Mindestlohn Light reicht nicht. Das Thema bleibt auch in Zukunft auf der Tagesordnung. Wir werden bei den kommenden Wahlen für eine große Mindestlohn-Reform werben. Die Mängelliste des GroKo-Gesetzes ist lang. Unter 10 Euro pro Stunde kann ein Mindestlohn seine Wirkung nicht entfalten. Die Anpassung muss jährlich erfolgen. Alle Ausnahmen müssen weg. Und wir brauchen mindestens 5.000 neue Mindestlohnkontrolleure, um die Einhaltung zu kontrollieren.