Einberufung Feministische Kommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2025
Der Parteivorstand hat am 27.01.2024 den Beschluss 2024/014 zur Feministischen Kommission beschlossen.
Darin wird der Parteivorstand dazu aufgerufen eine dauerhaft arbeitende Feministische Kommission einzuberufen, die als beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden fungiert. Die Feministische Kommission hat den Auftrag, die notwendigen Vor- und Zuarbeiten für die Förderung einer feministischen Programmatik und Parteipraxis zu leisten.
Dazu gehören Aufgaben wie
- die Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zum Umgang mit Sexismus und Sexistischer Gewalt in der Linken auf Basis der Berichte der Vertrauensgruppen und Mitgliederbefragungen
- Beratung bei programmatischen Debatten und Weiterentwicklung, inkl. politischer Kampagnen (Feministische Perspektive als Querschnitt verankern)
- Beratung bei der Entwicklung eines Förderplans für Frauen-, Lesben, intergeschlechtlichen, non-binären, transgeschlechtlichen und a-gender Personen
- Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Mitgliederbefragungen zu geschlechterbezogenen Teilhabemöglichkeiten und Formen erlebter Diskriminierung
- Beratung bei der Gestaltung von FLINTA Konferenzen
- Beratung bei der Gestaltung von feministischen Sommerakademien
Die Feministische Kommission wird so zusammengesetzt, dass sie folgende Kriterien erfüllt:
- Vorschläge aus den Landesverbänden werden berücksichtigt
- Personen aus der parteiinternen feministischen Vernetzung, der BAG/ LAG Lisa und BAG Queer sollen vertreten sein
- verschiedene Ebenen der Parteihierarchie sollen vertreten sein
- verschiedene Altersgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Ost/West-Perspektive sollen vertreten sein
- verschiedene Strömungen der Partei sollen vertreten sein
- Menschen aus Vertrauensgruppen der Partei sollen vertreten sein
- Vertreter*in des Karl-Liebknecht-Hauses (Verantwortliche für Feministische Arbeit)
Für die Periode von einem Jahr nach der Konstituierenden Sitzung der Feministischen Kommission werden folgende Genoss*innen, die sich über ein freiwilliges Bewerbungsverfahren beworben haben, als Mitglieder der Feministischen Kommission 2025-26 ernannt:
Chantal Kirchner (LV Thüringen)
Hanna Krüger
Helene Füllgraf (LV Bayern, BAG LiSa)
Hila Latifi (LV Hamburg)
Lin Lindner (LV RLP)
Melanie Arnoldt (LV Bayern)
Monika Goetzke (LV Brandenburg)
Nadja Schmidt (LV Ba-Wü)
Nina Eumann (LV NRW)
Ruby Cichon (LV Berlin)
Shirmaira Gietz (LV Hessen)
Frank Laubenburg (BAG queer)
Cornelia Swillus-Knöchel (BAG Lisa)
Jakob Erhard (SDS)
Angedacht ist, dass die Feministische Kommission bis auf insg. 20 Sitze erweitert wird. Zu gegebener Zeit wird der Parteivorstand weitere Personen nominieren, u.a. für Vertreter*innen der Solids, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und RLS.