Einbürgerungsreform muss nachgebessert werden!
Janine Wissler begrüßt die Einbürgerungsreform, kritisiert aber Ausnahmen für Menschen im Bürgergeldbezug und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Ämter, die unter Personal- und Geldmangel leiden.
"Das neue Einbürgerungsrecht ist ein Fortschritt für alle Menschen, die schon lange hier leben und jetzt einfacher deutsche Staatsbürger werden können. Wir als Die Linke forderten schon 2013, die Einbürgerung bereits nach fünfjährigem Aufenthalt möglich zu machen. Insofern freuen wir uns, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist. Doch leider nicht in allen Punkten: So bleiben Menschen viele Menschen ausgeschlossen. Etwa Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Kita-Plätze nicht in Vollzeit arbeiten können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Für die Betroffenen wird die Einbürgerung so zur Lotterie, da es im Ermessen des Amtes liegt, ob diese Menschen eingebürgert werden oder nicht. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit und passt nicht zu einem modernen Einbürgerungsrecht. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten und die unsinnigen Beschränkungen aufheben.
Jedes Gesetz ist ohnehin nur so gut, wie seine Umsetzung – und hier hapert es ganz gewaltig. Viele Ämter sind schon jetzt überlastet und Einbürgerungswillige müssen oft mehrere Jahre warten, bis über ihren Antrag entschieden wird. Die Reform wird zu einem Ansturm auf die Behörden führen - die Länder erwarten eine Verdoppelung der Anträge. Doch die Einbürgerungswilligen treffen auf eine kaputt gesparte und überlastete Bürokratie. Den zuständigen Städten und Kommunen fehlen Geld und Personal für den Ausbau der Behörden. Da die Bundesregierung diesen Flaschenhals ignoriert und keine Lösungsvorschläge für das Problem macht, werden viele Menschen noch jahrelang auf ihren deutschen Pass warten müssen. Hier müssen dringend Lösungen her!"