Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich
Zum Vorwurf der EU-Kommission, dass die Politik der Bundesregierung in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen habe, erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Diese Kritik kommt gerade im rechten Augenblick, und ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland besonders peinlich. DIE LINKE plädiert schon lange für eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von Vermögen in Milliardenhöhe und den Schutz vor Armut aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert. DIE LINKE hat dafür in ihrem Entwurf des Wahlprogramms klare, durchgerechnete politische Ansätze:
Wir fordern 12 Euro Mindestlohn, sichere Beschäftigung statt Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge. Es muss eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 564 Euro geben. Wir müssen die Tarifbindung erhöhen und die sich verbreitende Tarifflucht stoppen. Wir wollen das Arbeitslosengeld I verlängern. Wir kämpfen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro und für die Abschaffung des erniedrigenden Hartz-IV Regimes. Die Reichen dürfen nicht noch reicher werden auf Kosten der Armen in diesem Land: deshalb fordert DIE LINKE die Besteuerung von Vermögen ab einer Millionen Euro mit fünf Prozent.
All diese Änderungen hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft sind möglich. Nicht mit der GroKo, denn die hat den Stillstand in diesem Land salonfähig gemacht, aber mit einem Mitte-Links-Bündnis, das die überfälligen Veränderungen, die sich die Menschen wünschen, auch umsetzen wird.