Erben ist keine Leistung
Rot-grün überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er meint:
Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für diejenigen, die das Glück hatten in eine vermögende Familie hinein geboren worden zu sein.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Einfamilienhaus oder ein großes Sparguthaben besteuert werden soll, aber die Erbschaft eines Unternehmens mit Hundert-Millionen-Freibeträgen faktisch von der Besteuerung ausgeschlossen werden soll. Das Argument, es würden auf diese Weise Arbeitsplätze sicher gestellt, ist vorgeschoben. Mit den richtigen Bezahlmodellen - z. B. Ratenzahlungen - müssen wegen der Erbschaftssteuer keine Arbeitsplätze abgebaut werden. SPD und Grüne bedienen hier gnadenlos die Interessen der Hundert-Millionen-Euro Erben. Das zeigt: Für beide Parteien ist "soziale Gerechtigkeit" nur noch in Sonntagsreden wichtig. In der praktischen Politik spielt sie keine Rolle mehr.