Erdogan fürchtet freie Wahlen
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und möglichen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu ist für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, ein weiteres Zeichen dafür, dass Erdogan ein Autokrat ist, der freie Wahlen fürchtet.
"Erdogan stellt erneut unter Beweis, dass er kein Demokrat ist, sondern ein Autokrat, der freie Wahlen fürchtet. Die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu und das viertägige Demonstrationsverbot kommen einem Staatsstreich gleich, mit dem Ziel, einen ernsthaften Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl aus dem Weg zu räumen.
Wir verurteilen die Verhaftung İmamoğlus und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei. Erst kürzlich waren erneut kurdische Bürgermeister in der Türkei abgesetzt worden. Zudem setzt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete in Irak und Syrien fort, auch nach dem Aufruf von Öcalan zur Waffenruhe. Rechtswidrige Angriffe auf die Demokratie und auf seine Nachbarn sind leider wiederholte Praxis in der Türkei mit dramatischen Folgen.
Damit wird jeder Versuch torpediert, eine demokratische Wende in der Türkei und eine friedliche Entwicklung in der Region einzuleiten. Wir erwarten von der Bundesregierung klare Worte in Richtung Erdogan und endlich einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Denn es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur die Menschen in der Türkei wollen in Demokratie und Freiheit leben. Auch in Syrien ist die Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin kritisch. Eine autokratisch geführte Türkei, die ihren Einfluss dort ausweiten will, ist eine ernste Gefahr für eine friedliche und demokratische Entwicklung.
Wir stehen als Die Linke solidarisch an der Seite aller jener, die in der Türkei für Demokratie, gleiche Rechte und gegen Repression und Ausbeutung kämpfen."