Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegnotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das hat dramatische Folgen für Patientinnen und Pflegekräfte. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen Innenministerium übergeben. Erforderlich wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Personalmangel in der Pflege ist bekanntermaßen riesig. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegentstand stoppen" mehr Personal, eine bedarfsgerechte Personalausstattung, endlich eine höhere Ausbildungsquote und vor allem Löhne, die diese gesellschaftlich unersetzliche Arbeit entsprechend würdigen.
Eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung hat unsere Forderungen bestätigt, im Pflegedienst der Krankenhäuser fehlen der Untersuchung zufolge gut 100.000 Vollzeitstellen. Daran werden auch die geplanten Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn nach Auffassung der Böckler Stiftung nichts Wesentliches ändern.
Das überragende Ergebnis des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" zeigt, dass sich die Menschen in Bayern den massiven Pflegenotstand nicht mehr bieten lassen wollen. Es muss endlich etwas passieren.
Ich begrüße es sehr, dass DIE LINKE in Bayern das erfolgreiche Volksbegehren unterstützt und mitinitiiert hat. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag sollte auch zu einer Abstimmung für bessere Pflege werden.
Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern, erklärt:
102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen sind eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden - und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss.